Was sich im Kita-Recht wann ändert.

Gesetz zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Novelle des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes mit Änderungen bei Personal und Qualifikation, Finanzierung, Kindertagespflege, Elternbeiträgen und Sprachförderung. Anstellungsschlüssel 1:11 und Fachkraftquote 50 % bleiben unverändert (§ 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 AVBayKiBiG); die Gewichtungsfaktoren stehen künftig in § 21 AVBayKiBiG (Werte gleich), neue Teamkräfte zählen nicht im Anstellungsschlüssel.

PersonalschlüsselFinanzierungQualifikationSonstiges

beschlossen 28.07.2026 · verkündet 30.07.2026 · voll wirksam 01.01.2027

GVBl. 2026 S. 401, Ausgabe 2026/14 vom 30.07.2026 (Gesetz vom 28.07.2026) · Quelle · geprüft 03.11.2026

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes (SBEBG) — Novelle 2026

Das Gesetz verankert die vollständige Kita-Beitragsfreiheit ab 1. Januar 2027, fasst den Fachkraftbegriff neu (Kinderpflegerinnen, Sozialassistentinnen und weitere Berufe auf DQR-Niveau 4 zählen als Fachkräfte; ihr Anteil darf im Verhältnis zu den übrigen Fachkräften ein Drittel nicht übersteigen, Ausnahme auf Antrag, § 3 Abs. 4, 5) und verlagert Zuständigkeiten vom Landesjugendamt auf das Ministerium für Bildung und Kultur. Ab 1. August 2027 gilt eine Obergrenze für Schließtage. Fachkraftfaktoren und Gruppengrößen bleiben unverändert.

BeitragsfreiheitFinanzierungQualifikationPersonalschlüssel

beschlossen 16.09.2026 · verkündet 08.10.2026 · voll wirksam 01.08.2027

Gesetz Nr. 2221 vom 16.09.2026, Amtsbl. I 2026 Nr. 39 S. 1006 · Quelle · geprüft 03.11.2026

Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum SBEBG (AVO-SBEBG) vom 26.10.2026

Die Verordnung passt die Ausführungsverordnung an die SBEBG-Novelle an, u. a. Freistellung für Praxisanleitung auch für Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger im Berufspraktikum (§ 4 Abs. 9), Raumprogramm per Verwaltungsvorschrift und Fallsupervision aus dem Fortbildungsbudget.

QualifikationSonstiges

beschlossen 26.10.2026

VO vom 26.10.2026, Amtsbl. I 2026 Nr. 43 S. 1045 · Quelle · geprüft 03.11.2026

Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes

Das Fünfte Änderungsgesetz fasst § 35 ThürKigaG ab 1. Januar 2027 neu: Die bisherigen Werte (2-3 Jahre 1:8, 3-4 Jahre 1:12, 4-5 Jahre 1:14, 5 Jahre bis Einschulung 1:16) gelten nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 fort; danach gilt § 16 Abs. 2 ohne Übergang. In § 16 Abs. 1 Satz 4 entfällt die Einrichtungsbeschränkung für Krippenerzieher, Kindergärtner und Horterzieher/Unterstufenlehrer.

PersonalschlüsselQualifikation

beschlossen 06.07.2026 · verkündet 23.07.2026

GVBl. Thüringen 2026 Nr. 6 vom 23.07.2026, S. 147 (Gesetz vom 06.07.2026) · Quelle · geprüft 03.11.2026

Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und weiterer Vorschriften

Die Änderung des Kinderbildungsgesetzes stellt zusätzliche Mittel bereit, entwickelt das Finanzierungssystem weiter und enthält Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung sowie zum Bürokratieabbau. Ab 1. August 2027 ersetzen die Anlagen 1 und 2 die bisherige Anlage: fünf Buchungsstufen (25/30/35/40/45 h), Gruppenform III bei 40 und 45 Stunden mit 20 Kindern, Leitungszeit 5/6/7/8/9 Stunden je Gruppe, Kern- und Randzeiten, Altersstichtag 31. Oktober.

FinanzierungPersonalschlüsselGruppengrößeLeitungszeitQualifikationSonstiges

beschlossen 21.07.2026 · verkündet 31.07.2026 · voll wirksam 01.08.2027

GV. NRW. 2026 S. 525, Nr. 22 vom 31.07.2026 (Gesetz vom 21.07.2026); Stammgesetz GV. NRW. 2019 S. 894 · Quelle · geprüft 03.11.2026

Gesetz vom 23.06.2026 zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Erhöht den Vertretungsfaktor A im Personalbudget (§ 38 Abs. 3) zum 01.08.2026 von 1,19921 auf 1,21456 und zum 01.01.2027 auf 1,21839, erweitert die Perspektiv-Kitas von 50 auf 175 und verkürzt den Mindestförderzeitraum im Bedarfsplan von drei auf zwei Jahre. § 26 und § 27 bleiben unverändert.

Finanzierung

beschlossen 23.06.2026 · voll wirksam 01.01.2027

GVOBl. Schl.-H. 2026/64 (Gesetz vom 23.06.2026); Begründung Drs. 20/3295 · Quelle · geprüft 03.11.2026

Fünftes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Das Fünfte Änderungsgesetz zum Kindertagesförderungsgesetz M-V setzt den Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern um, jahrgangsweise aufwachsend ab dem Schuljahr 2026/2027, und führt eine Ganztagskoordination in Horten ein. Es senkt das Fachkraft-Kind-Verhältnis in der Krippe ab 1. Januar 2027 auf 1:5 und im Hort ab 1. August 2027 auf 1:21 (Übergang bis 31. Juli 2029 bei Anzeige an den örtlichen Träger) und stellt den Bezugszeitraum auf ein Schulhalbjahr um (§ 14 Abs. 1, 2).

RechtsanspruchFinanzierungPersonalschlüsselSonstiges

beschlossen 08.07.2026 · verkündet 21.07.2026

GVOBl. M-V 2026 Nr. 21, S. 758 (Gesetz vom 08.07.2026); Beschlussempfehlung Drs. 8/6708; Entwurf Drs. 8/6314 · Quelle · geprüft 03.11.2026

Gesetz vom 23.06.2026 zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (Art. 1)

Verlängert alle Übergangsfristen in § 11 NKiTaG von 2026 auf 2028: Randzeit mit zwei Assistenzkräften und Vertretung durch eine andere geeignete Person (bis fünf Tage je Monat) bis 31.07.2028, 3. Kraft in der Krippe ohne verfügbare Kräfte erst ab 01.08.2028, Ergänzungszeit-Regel bis 31.07.2028, Finanzhilfe für Bestandskräfte als 3. Kraft bis 31.07.2028 (§ 25 Abs. 2). Ein Konzept beim Landesjugendamt ist erst ab mehr als sieben (bisher fünf) gleichzeitig anwesenden Kernzeitgruppen nötig (§ 8 Abs. 1).

PersonalschlüsselQualifikationFinanzierung

beschlossen 23.06.2026

Nds. GVBl. 2026 Nr. 46 (Gesetz vom 23.06.2026); Beschlussempfehlung Drs. 19/10864 (10.06.2026) · Quelle · geprüft 03.11.2026

Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder im Land Bremen (RiBTK), Neufassung 2025

Neufassung der Bremer Richtlinien für den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder, die die Fassung vom 26. Januar 2023 ablöst und u. a. Gruppen- und Personalstandards sowie Betriebsvoraussetzungen regelt.

PersonalschlüsselGruppengrößeSonstiges

voll wirksam 15.01.2026

RiBTK vom 12.12.2025 (Brem.ABl. 2026, S. 64, ber. S. 124) · Quelle · geprüft 28.09.2026

Siebentes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Das Siebente Änderungsgesetz fügt § 12d (demografische Ergänzungszuweisung 01.08.2026 bis 31.12.2028, nur für zusätzliche Fachkraft-Stunden über § 21 Abs. 2 hinaus und für Auszubildende im Anerkennungsjahr; diese Stunden zählen bei Betriebserlaubnisprüfungen nicht als Nachweis des Mindestpersonalschlüssels) und § 12e (Bildungspauschale 2026, 640 € je Person für mindestens 16 Stunden Fortbildung) in das KiFöG ein. Der Mindestpersonalschlüssel nach § 21 Abs. 2 bleibt unverändert.

FinanzierungQualifikation

beschlossen 16.02.2026 · verkündet 23.02.2026

GVBl. LSA 2026 Nr. 3 vom 23.02.2026, S. 46 (Gesetz vom 16.02.2026) · Quelle · geprüft 03.11.2026

Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften

Das Änderungsgesetz reformiert das Berliner Kindertagesförderungsgesetz, u. a. mit einem verbesserten U3-Personalschlüssel im Ganztag, einem automatischen Betreuungsanspruch zum dritten Geburtstag (Willkommensgutschein) und einem Partizipationszuschlag. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft; einzelne Regelungen erst zum 1. August 2026.

PersonalschlüsselRechtsanspruchSonstiges

beschlossen 11.12.2025 · verkündet 23.12.2025 · voll wirksam 01.08.2026

GVBl. Berlin Nr. 36 vom 23.12.2025, S. 629 (Gesetz vom 11.12.2025) · Quelle · geprüft 28.09.2026

Zehntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Das Zehnte Änderungsgesetz zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch erweitert den Fachkraftkatalog (§ 25b), erhöht die Anrechenbarkeit mitarbeitender Fachkräfte auf den Mindestpersonalbedarf von 25 auf 30 Prozent (§ 25b Abs. 3 Satz 2), verlängert die Übergangsfrist des § 57 Abs. 1 auf den 30. Juni 2027 und öffnet sie für alle Einrichtungen, befristet das HKJGB bis 30. Juni 2027 (§ 63) und regelt den Ganztagsanspruch für Grundschulkinder (§ 25e).

PersonalschlüsselQualifikationRechtsanspruch

beschlossen 10.12.2025 · verkündet 12.12.2025 · voll wirksam 01.08.2026

GVBl. Hessen 2025 Nr. 93 (Gesetz vom 10.12.2025); Drs. 21/2612 · Quelle · geprüft 03.11.2026

Sechstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes

Das Gesetz fügt einen neuen § 10a 'Mindestpersonalausstattung' in das Bremische Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz ein (Krippe: zwei Fachkräfte für bis zu 10 statt bisher 8 gleichzeitig geförderte Kinder), fasst die Qualifikationsanforderungen (§ 10) neu und lässt befristet bis 31. Juli 2030 flexiblere Personaleinsatzmodelle zu (§ 10a Abs. 3 bis 7). § 22 wird zur Evaluierungsregelung (Bericht bis 31. Dezember 2027).

PersonalschlüsselQualifikationGruppengröße

beschlossen 26.08.2025 · verkündet 04.09.2025

Brem.GBl. 2025 Nr. 94, S. 658 (Gesetz vom 26.08.2025); Drs. 21/1286 · Quelle · geprüft 28.09.2026

Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG), § 11 (personelle Mindestausstattung, 'dritte Kraft')

Nach § 11 Abs. 2 NKiTaG muss ab dem 1. August 2025 in jeder Krippengruppe mit elf oder mehr belegten Plätzen während der gesamten Kernzeit zusätzlich eine dritte Kraft tätig sein: eine pädagogische Fachkraft oder Assistenzkraft nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3, nachrangig eine Kraft im berufspraktischen Jahr. Der Stichtag steht seit dem Stammgesetz vom 07.07.2021 im Gesetz.

PersonalschlüsselQualifikation

voll wirksam 01.08.2025

§ 11 Abs. 2 NKiTaG (VORIS, Fassung ab 01.08.2021; Stammgesetz vom 07.07.2021) · Quelle · geprüft 03.11.2026

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 (Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 – HBG 2025/2026), Art. 13 (SächsKitaG)

Artikel 13 des HBG 2025/2026 ändert das SächsKitaG: Der Begriff 'Personalschlüssel' wird durch 'Finanzierungsschlüssel' ersetzt und in § 12 werden neue Gesamt-Finanzierungsschlüssel eingeführt (Krippe 4,5014; Kindergarten 10,5244; Hort 20,4730 Kinder je Vollzeitäquivalent) mit einer Übergangsregelung (§ 23: 4,6064 vom 1.8.2025–31.7.2026).

PersonalschlüsselFinanzierung

beschlossen 26.06.2025 · verkündet 27.06.2025

SächsGVBl. 2025 Nr. 10, S. 285 · Quelle · geprüft 28.09.2026

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus zur Umsetzung der Neuregelungen in der Kindertagesbetreuung durch das Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026

Die Ausführungsverordnung konkretisiert die Zuschussbeträge (Landesanteil 3.455 € → 3.570 € je Kind), passt Verweise auf das SGB IX an und ersetzt 'Personalschlüssel' durch 'Finanzierungsschlüssel' für Kinder mit Behinderung (Krippe 2,765; Kindergarten 3,645; Hort 9,220 Kinder je Fachkraft).

PersonalschlüsselFinanzierung

verkündet 08.09.2025

SächsGVBl. 2025 Nr. 13, S. 353 · Quelle · geprüft 28.09.2026

Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG-AVO)

Die Verordnung führt einen Vertretungspool (§ 2a) ein, der Trägern die Beschäftigung von Vertretungskräften bei Ausfall pädagogischer Fachkräfte mit anteiliger Personalkostenerstattung ermöglicht, und ändert Regelungen zum sozialraumbezogenen Zuweisungsanteil (§ 3) sowie Fristen (§ 6).

PersonalschlüsselFinanzierung

verkündet 22.07.2025

GVBl. RP 2025 Nr. 13, S. 416 (Verordnung vom 08.07.2025) · Quelle · geprüft 28.09.2026

Verordnung des Kultusministeriums zur Änderung der Kindertagesstättenverordnung vom 14.07.2025

Die Verordnung verlängert die Übergangsregel des § 1a KiTaVO bis 31. August 2027 (Ende des Kindergartenjahres 2026/2027): Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels um höchstens 20 % mit Zusatzkräften, Ersatz einer Fachkraft durch eine Zusatzkraft bis zu 8 Wochen und bis zu 2 Kinder über der Höchstgruppenstärke, jeweils mit Anzeige. Der Inhalt der Regel bleibt unverändert.

PersonalschlüsselGruppengröße

beschlossen 14.07.2025 · verkündet 18.07.2025

VO vom 14.07.2025, GBl. 2025 Nr. 63 vom 18.07.2025 · Quelle · geprüft 03.11.2026

Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 (HBeglG 2025/2026), Art. 4 (Drittes Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung) und Art. 5 (Kindertagesstättengesetz)

Das Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026 verschiebt die im Dritten Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung vorgesehene Verbesserung des Krippen-Personalschlüssels vom 1. August 2025 auf den 1. Januar 2027 (Art. 4) und ändert Finanzierungsregelungen des Kindertagesstättengesetzes (Art. 5).

PersonalschlüsselFinanzierung

beschlossen 23.06.2025 · verkündet 23.06.2025 · voll wirksam 01.08.2025

GVBl. BB I/25 Nr. 12, S. 4 (Gesetz vom 23.06.2025) · Quelle · geprüft 28.09.2026

KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG), Weiterführung 2025/2026

Der Bund führt das KiTa-Qualitätsgesetz (KiQuTG) für die Jahre 2025 und 2026 fort und stellt den Ländern dafür jährlich rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Grundlage ist die Änderung des KiQuTG durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2024.

FinanzierungQualifikationPersonalschlüssel

beschlossen 24.10.2024 · verkündet 21.11.2024

KiQuTG i. d. F. Art. 3 des Gesetzes vom 21.11.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 361) · Quelle · geprüft 28.09.2026

Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes (Änderung des KiTaG vom 12. Dezember 2019)

Das Änderungsgesetz reformiert das schleswig-holsteinische Kindertagesförderungsgesetz mit Wirkung ab 2025: Es schließt eine Finanzierungslücke, stabilisiert die Elternbeiträge und ersetzt den bisherigen Betreuungsschlüssel durch einen Anstellungsschlüssel.

FinanzierungPersonalschlüsselSonstiges

beschlossen 20.11.2024 · verkündet 05.12.2024

GVOBl. Schl.-H. 2024 Nr. 14 vom 05.12.2024, S. 781 (Gesetz vom 20.11.2024); Folgeänderung Gesetz vom 13.12.2024, GVOBl. Nr. 15, S. 963 · Quelle · geprüft 03.11.2026

Gesetz vom 23.07.2025 zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Ändert Budgetberechnung und Pauschalen (§§ 37, 38). Minderheiten-Einrichtungen dürfen bis 31.12.2029 die Hälfte der nach § 26 erforderlichen Arbeitszeit mit betreuenden Hilfskräften in berufsbegleitender, der SPA gleichwertiger Fortbildung decken (§ 57 Abs. 5). Die Gruppenerweiterung für Geflüchtete gilt bis 31.07.2027 (§ 59). § 26 und § 27 bleiben inhaltlich unverändert.

FinanzierungPersonalschlüsselGruppengröße

beschlossen 23.07.2025 · voll wirksam 01.01.2027

GVOBl. Schl.-H. 2025/108 (Gesetz vom 23.07.2025) · Quelle · geprüft 03.11.2026

Viertes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kindergartengesetzes

Das Vierte Änderungsgesetz zum Thüringer Kindergartengesetz führt Qualitätssicherungs-Vereinbarungen (§ 7a) und inklusive Förderung (§ 8) ein, passt die Fachkraft-Kind-Relation und das Personal (§ 16) an und regelt eine Beitragsfreiheit für das vorvorletzte Jahr vor Schuleintritt bei vorzeitiger Einschulung.

BeitragsfreiheitPersonalschlüsselQualifikationSonstiges

beschlossen 02.07.2024 · verkündet 18.07.2024 · voll wirksam 01.01.2027

GVBl. Thüringen 2024 Nr. 8, S. 202 (Gesetz vom 02.07.2024) · Quelle · geprüft 03.11.2026

Zehntes Gesetz zur Änderung des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes

Das Zehnte Änderungsgesetz zum Hamburger Kinderbetreuungsgesetz passt das KibeG an das Bundesrecht (KJSG, KiQuTG) an, regelt und begrenzt private Elternzuzahlungen und führt ein anlassunabhängiges Prüfverfahren ein. Die Fachkraft-Kind-Relation ändert sich nicht.

FinanzierungBeitragsfreiheitSonstiges

beschlossen 03.12.2024 · verkündet 13.12.2024

HmbGVBl. 2024 Nr. 37, S. 628 (Gesetz vom 03.12.2024); Drs. 22/16428 · Quelle · geprüft 28.09.2026

Gesetz vom 18.06.2024 zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (Art. 1)

Ergänzt § 11 NKiTaG um Regeln für den Fachkräftemangel: zweite Assistenzkraft statt Fachkraft in Gruppen mit höchstens zwei Kindern unter drei Jahren (Kernzeit bis 31.07.2030), Randzeit mit zwei Assistenzkräften und Vertretung durch eine andere geeignete Person bis fünf Tage je Monat (jeweils bis 31.07.2026), 3. Kraft in der Krippe ohne verfügbare Kräfte erst ab 01.08.2026. Eine kleine Gruppe genügt nicht mehr, wenn statt der Fachkraft eine Assistenzkraft tätig ist.

PersonalschlüsselQualifikation

beschlossen 18.06.2024

Nds. GVBl. 2024 Nr. 50 (Gesetz vom 18.06.2024); § 11 NKiTaG (VORIS, Fassung 01.08.2024 bis 31.12.2024) · Quelle · geprüft 03.11.2026

Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches

Das Neunte Änderungsgesetz zum Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuch verlängert in § 57 Abs. 1 die Übergangsfrist für die personellen Mindeststandards vom 31. Juli 2024 auf den 31. Juli 2026 (für Einrichtungen mit Betriebserlaubnis am 31.07.2020) und aktualisiert Verweise.

Personalschlüssel

beschlossen 10.07.2024 · verkündet 15.07.2024 · voll wirksam 16.07.2024

GVBl. Hessen 2024 Nr. 31 (Gesetz vom 10.07.2024) · Quelle · geprüft 03.11.2026

Viertes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes

Das Vierte Änderungsgesetz zum Kindertagesförderungsgesetz M-V senkt das Fachkraft-Kind-Verhältnis für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ab 1. September 2024 von 1:15 auf 1:14 und ändert Finanzierungsregelungen mit gestaffeltem Inkrafttreten.

PersonalschlüsselFinanzierungQualifikation

beschlossen 01.05.2024 · verkündet 23.05.2024 · voll wirksam 01.07.2025

GVOBl. M-V 2024 Nr. 10, S. 138 (Gesetz vom 01.05.2024); Drs. 8/2810 · Quelle · geprüft 03.11.2026

Fachkräftevereinbarung für Tageseinrichtungen für Kinder in Rheinland-Pfalz (Fassung vom 06.02.2024)

Die überarbeitete Fachkräftevereinbarung löst die Fassung vom 23. Februar 2021 ab. Die Quote von mindestens 70 % pädagogischen Fachkräften bleibt; neu anerkannt sind u. a. Kinderkrankenpflege- und Therapieberufe als Fachkräfte (mit Berufserfahrung und Basisqualifizierung) und Haus- und Familienpflege als Assistenz, Vertretungskräfte brauchen keine formale Qualifikation, profilergänzende Kräfte keine vorherige Zustimmung des LSJV.

Qualifikation

beschlossen 06.02.2024

Fachkräftevereinbarung RLP vom 06.02.2024, Nr. 12.2 (Inkrafttreten 07.02.2024) · Quelle · geprüft 03.11.2026

Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz, SCQEG)

Der Bund plant mit dem KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz bundesweite Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung und die Ablösung des bisherigen KiTa-Qualitätsgesetzes. Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf am 2. September 2026 beschlossen.

FinanzierungQualifikationSonstiges

BMBFSFJ, Regierungsentwurf SCQEG (Kabinettbeschluss 02.09.2026) · Quelle · geprüft 28.09.2026

Gesetz zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes, der Kindertagesstättenverordnung und weiterer Vorschriften

Das Land erlässt die zum 1. November 2025 auslaufenden landesrechtlichen Regelungen zur Förderung pädagogischer Leitungszeit erneut und passt dafür KiTaG (§ 2a, § 8), Finanzausgleichsgesetz (§ 29e) und KiTaVO an. Die neu erlassene Leitungszeit (§ 1 Abs. 4 bis 7 KiTaVO, 6 Stunden je Woche bei einer Gruppe und 2 Stunden je weitere Gruppe) ist bis 31. Dezember 2026 befristet (Art. 5, Art. 7 Abs. 4).

LeitungszeitFinanzierung

beschlossen 29.07.2025 · verkündet 05.08.2025

Gesetz vom 29.07.2025, GBl. 2025 Nr. 81 vom 05.08.2025; Gesetzesbeschluss Drs. 17/9178 (24.07.2025); Entwurf Drs. 17/9009 · Quelle · geprüft 03.11.2026

Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 (HBeglG 2027/2028), Art. 2 (Drittes Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung), Entwurf

Der Gesetzentwurf der Landesregierung hebt in Art. 2 die zum 1. Januar 2027 verkündete Verbesserung des Krippen-Personalschlüssels auf 1:4 auf (Art. 3 und Art. 7 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung); die Krippe bliebe bei 1:4,25. Ein Änderungsantrag (Drs. 8/3398) will Art. 2 streichen.

Personalschlüssel

Landtag Brandenburg Drs. 8/3335 vom 02.09.2026; Änderungsantrag Drs. 8/3398 · Quelle · geprüft 03.11.2026

Beschluss der Vertragskommission Kita vom 20.05.2026: Eckpunkte für eine befristete Öffnung des Berufsfeldes Kita für eine zusätzliche Personalgruppe

Die Vertragskommission öffnet das Berufsfeld Kita befristet für Personen mit Erstem Schulabschluss und 160 Stunden Vorqualifizierung: höchstens 10 % der vorzuhaltenden Personalwochenstunden, Anrechnung als Zweitkraft höchstens zu 90 %, befristet auf 4,5 Jahre. Positivliste, Ausnahmegenehmigungen und die neue Gruppe zusammen höchstens 25 % des Beschäftigungsvolumens des pädagogischen Personals.

Qualifikation

beschlossen 20.05.2026

Beschluss der Vertragskommission Kita vom 20.05.2026 (Landesrahmenvertrag Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen) · Quelle · geprüft 03.11.2026

Novelle des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches 2027 (angekündigt)

Das HKJGB und die Übergangsfrist des § 57 Abs. 1 enden am 30. Juni 2027. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zum 10. Änderungsgesetz verweist auf eine geplante weitere Novelle im Jahr 2027; das Sozialministerium kündigt neue Mindeststandards an. Ein Entwurf liegt nicht vor (Stand 03.11.2026).

PersonalschlüsselSonstiges

Drs. 21/3162 (Änderungsantrag 02.12.2025); HMSI-FAQ „Novellierung HKJGB 2025“, Stand 25.03.2026 · Quelle · geprüft 03.11.2026

Beitragsfreie-Kita-Gesetz (Änderung des SBEBG, stufenweiser Abbau der Kita-Elternbeiträge)

Die vom Landtag am 26. April 2023 beschlossene SBEBG-Änderung senkt den Elternanteil an den Kita-Personalkosten in vier Schritten (1.8.2023: 10 %, 1.8.2024: 7,5 %, 1.8.2025: 5 %, 1.8.2026: 2,5 %) bis zur vollständigen Beitragsfreiheit zum 1. Januar 2027.

BeitragsfreiheitFinanzierung

beschlossen 26.04.2023 · voll wirksam 01.01.2027

Landtagsbeschluss 26.04.2023 (Ministerium für Bildung und Kultur); Amtsbl.-Fundstelle nicht primär geöffnet · Quelle · geprüft 28.09.2026